Rechtsprechung
| SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13 |
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Sozialhilfe
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Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 13.10.2011 - B 14 AS 175/11 B
Auszug aus SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Dagegen erhob der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe - S 14 AS 175/11 - Klage.Am 09.05.2012 schlossen der Kläger und die Beklagte der Verfahren S 14 AS 175/11 und S 14 AS 3589/11 vor dem SG Karlsruhe den folgenden Vergleich: "1.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen und den sonstigen Inhalt der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten und des Beigeladenen sowie der beigezogenen Gerichtsakte S 4 AS 253/12 (SG Aachen) mit den darin befindlichen Verwaltungsakten des JobCenter Landkreis Calw und der Gerichtsakte S 14 AS 175/11 (SG Karlsruhe) Bezug genommen.
Denn Gegenstand dieses Vergleichs im Verfahren S 14 AS 175/11 waren gerade auch die Fahrtkosten für die Zeit vom 01.02.
- LSG Hamburg, 19.11.2015 - L 4 AS 241/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klagen - Grundsicherung für …
Auszug aus SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Bereits am 21.03.2012 hatte der Kläger - ebenfalls vor dem SG Aachen (4 AS 253/12) - Klage gegen das JobCenter Landkreis Calw erhoben.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen und den sonstigen Inhalt der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten und des Beigeladenen sowie der beigezogenen Gerichtsakte S 4 AS 253/12 (SG Aachen) mit den darin befindlichen Verwaltungsakten des JobCenter Landkreis Calw und der Gerichtsakte S 14 AS 175/11 (SG Karlsruhe) Bezug genommen.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV
Auszug aus SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Das BVerfG hat im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) das Fehlen einer Härtefallregelung zur Deckung eines solchen Sonderbedarfes im SGB II als verfassungswidrig festgestellt. - BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
Auszug aus SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Bereits aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 und der darin enthaltenen ausdrücklichen und eindeutigen Übergangsregelung ergibt sich, dass ein Anspruch auf Deckung von Sonderbedarfen vor der Verkündung der Entscheidung, also vor Februar 2010 und also auch für den hier streitigen Zeitraum nicht besteht, weder nach dem SGB II noch nach dem SGB XII (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09; Groth, Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - in: juris PR-SozR 13/2010 Anm. 2). - BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
Auszug aus SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Bereits aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 und der darin enthaltenen ausdrücklichen und eindeutigen Übergangsregelung ergibt sich, dass ein Anspruch auf Deckung von Sonderbedarfen vor der Verkündung der Entscheidung, also vor Februar 2010 und also auch für den hier streitigen Zeitraum nicht besteht, weder nach dem SGB II noch nach dem SGB XII (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09;… Groth, Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - in: juris PR-SozR 13/2010 Anm. 2).